Kreistagssitzung am 7. Mai 2012 - Nahverkehrsplan - Asylbewerberunterbringung und SPD-Resolution zur öffentlich-geförderten Beschäftigung standen im Focus
Kreistagsfraktion
Hoch her ging es in der Kreistagssitzung am Montag, 7. Mai. Eigentlich wäre der erste Tagesordnungspunkt
Nahverkehrsplan Landkreis Landshut
schon eine ausführliche Berichterstattung wert. Aber dieses interessante Thema wurde nur pflichtschuldig angehört und wird auch in der Berichterstattung einen unverdienten letzten Platz einnehmen. Denn alles, auch die sehr zahlreichen Medienvertreter, wartete nur auf die
aufgeworfenen Fragen bei der Unterbringung der Asylbewerber.
Es ist hier schlechterdings unmöglich, die mehr als zwei Stunden andauernde und sehr lebhafte Debatte auch nur annähernd wiederzugeben. Eines fiel nicht zum ersten Mal auf: Die CSU/FDP-Fraktion ist hypernervös und versuchte dies durch Entlastungsangriffe auf die Fraktionen, die eine sachliche Aufklärung verlangen, zu überspielen. Die SPD im Kreistag hat bereits am 20. und am 22. April zwei umfangreiche Fragenkataloge an die Landkreisverwaltung gerichtet, die bis heute nicht beantwortet wurden. In der Auseinandersetzung ging es im Wesentlichen um folgende Fragen:
- Welche Befugnisse und Aufklärungsmöglichkeiten hat eine vom Kreistag eingesetzte Kommission für Untersuchung eines Vorganges, der das staatliche Landratsamt betrifft?
- Wie groß ist das Vertrauen in die Bereitschaft der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde, ausreichend Licht in die mögliche Affäre zu bringen, wenn von dort schon im Vorfeld zu hören war, man sehe keinen Handlungsbedarf?
- Ist die Drohung mit Einschaltung der Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt hilfreich oder verfrüht?
Homepage SPD Landkreis Landshut
Veröffentlicht am 07.05.2012