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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
„Kein Spielraum für Steuersenkungen“ 26.08.2011 | Kommunalpolitik
SPD-Bürgermeister befürchten nachteilige Auswirkungen auf die Kommunen „Der kleine Koalitionspartner in der Bundesregierung will sein politisches Überleben dadurch sichern, dass er den Bürgern gebetsmühlenartig Steuererleichterungen verspricht. Die derzeit erwogen
Überlegungen zur Senkung der Einkommensteuer um rund sieben Milliarden Euro stoßen jedoch auf massive Bedenken auf der kommunalen Ebene.
Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 26.08.2011
Ein echter Aufbruch sieht anders aus 13.02.2011 | Kommunalpolitik
SPD-Politiker informierten sich über die Finanzausstattung der Kommunen
Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 13.02.2011
„Hände weg von der Gewerbesteuer!“ 16.09.2010 | Kommunalpolitik
SPD-Bürgermeister sehen die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr
Ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent oder massiv steigende Einkommens- und Grundsteuern, das sei die eine Option. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Kommunen freiwillige Leistungen ganz einstellen und Pflichtaufgaben zu deutlich höheren Gebühren anbieten.
Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 16.09.2010
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